Demonstration am 22. Juni 2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel

Am 02.06.19 wurde Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, in Wolfhagen ermordet. Vermutlich, weil er sich 2015 für die Rechte von Geflüchteten einsetzte. Dafür erhielt er Anfeindungen, Hasskommentare im Internet und Morddrohungen. Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile von einem rechtspolitischen Motiv der Tat aus und hält den festgenommenen Neonazi Stephan E., der möglicherweise nicht allein agierte, für dringend tatverdächtig.

Seit 14 Jahren lebte der Tatverdächtige Stephan E. im Kasseler Forstfeld und ist seit einem noch längeren Zeitraum polizeibekannt in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Er wurde bereits wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft und eines Angriffs auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund verurteilt. Zudem unterhielt er Verbindungen zur internationalen Terrorgruppe „Combat 18“, sein Name fiel im NSU-Untersuchungsausschuss. Aber Stephan E. ist nur einer unter Vielen. Bundesweit sind mindestens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.

Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!

Aber: Naziterror entsteht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei in alle politische Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.

Schon wieder ist es Kassel.

Wir müssen die Frage stellen: Welche Lehren wurden aus der Mordserie des NSU-Komplexes, aus den über 170 Todesopfern seit 1990 durch rechte Gewalt gezogen?

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!        

Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Kommt am 22. Juni 2019 um 14 Uhr zum Opernplatz in Kassel! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechten Terror! Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

Mehr Infos: https://gemeinsamgegenrechtenterror.noblogs.org/

Veranstaltung zu den juristischen Regelungen und Möglichkeiten einer dritten Option

Wann: Sonntag, 17.02.2019 um 12:00 Uhr.
Wo: Autonomes SchwulLesBiTrans*Queer+ Referat Uni Kassel (Nora-Platiel-Str. 9, Raum 0404)

Im Jahr 2018 forderte das bundesweite Bündnis Aktion Standesamt 2018 ein Gesetz zu einem selbstbestimmten und positiven dritten Geschlechtseintrag. Diese knüpfte damit an die Kampagne „Dritte Option“ und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 an. Der Gesetzgeber ist durch jenen Beschluss verpflichtet worden, bis zum 31.12.2018 einen positiven dritten Geschlechtseintrag einzurichten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober 2017 ein Urteil gefällt, in dem es ein diskriminierungsfreies Personenstandsgesetz fordert. Trotzdem hat der Bundestag Mitte Dezember beschlossen, dass nur wenige inter Personen unter Vorlage medizinischer Atteste den dritten Geschlechtseintrag „divers“ führen dürfen. Damit bleibt der Eintrag vielen inter Personen weiterhin vorenthalten: sie sind gesetzlich gesehen nicht inter genug. Auch nichtbinären Personen wird weiterhin verweigert ihr eigenes Geschlecht zu benennen. Trans Frauen und trans Männer müssen weiterhin die Gerichtsverfahren nach dem sogenannten Transsexuellengesetz durchstehen. Die Gesetzesreform ändert also bei weitem nicht genug.

Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag?! weiterlesen →

Die Aktion Standesamt 2018 fordert ein Gesetz zu einem selbstbestimmten positiven dritten Geschlechtseintrag bis Jahresende 2018. Wir knüpfen damit an die Kampagne „Dritte Option“ und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 an. Der Gesetzgeber ist durch jenen Beschluss verpflichtet worden, bis zum 31.12.2018 einen positiven dritten Geschlechtseintrag einzurichten. Alternativ könne er aber auch den staatlich erfassten Geschlechtseintrag komplett abschaffen. Erläuterungen Die Aktion Standesamt 2018 fordert ein neues Personenstandsgesetz mit selbstbestimmtem 3. Geschlechtseintrag.

Dies sind unsere Forderungen:

1. Nach der Geburt bleibt der Geschlechtseintrag für alle frei
2. Wer will, kann das eigene Geschlecht selbstbestimmt eintragen lassen: mit mehr Optionen als weiblich/männlich unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und Nachweisen unabhängig von der körperlichen Konstitution unabhängig vom Alter für alle, die dauerhaft in Deutschland leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit
3. Niemand darf aufgrund der eigenen Geschlechtsidentität diskriminiert oder benachteiligt werden. Deshalb fordern wir in dem neuen Gesetz: einen umfassenden Diskriminierungsschutz Neuregelungen zu allen Fragen, die mit dem Geschlechtseintrag zusammenhängen, wie zum Beispiel die Eintragung als Eltern.

In Kassel finden zwei Veranstaltungen statt:

8.Oktober – Workshop
Transpis malen für die Demo
mit der queeren Jugendgruppe im Malala-Mädchenzentrum, Mittelgasse 22, Kassel

10.Oktober – Demonstration
14:30 Treffen in ASTQR Nora-Platiel-Straße 9, Raum 0404
15:30 Startkundgebung Moritzstraße
16:30 Schlusskundgebung Standesamt und gemeinsame Übergabe der Anträge

07.09.2018 – ab 11 Uhr – AST*QR, Nora-Platiel-Str. 9, 34127 Kassel, Raum 404

Die Kampagne Aktion Standesamt 2018 engagiert sich für ein queeres Personenstandsrecht, das intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen berücksichtigt und effektiv vor Diskriminierung schützt. Das bundesweite Bündnis aus Trans*, Inter* und queeren Gruppen, setzt sich sowohl für die Abschaffung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten, als auch für eine selbstbestimmte dritte Option ein: Bei Geburt soll der Eintrag für alle offen bleiben. Später kann sich jede Person, die das wünscht, die Geschlechtsbezeichnung eintragen lassen, die für sie die richtige ist. In der Aktionswoche vom 8. bis 12. Oktober werden bundesweit Menschen gemeinsam und öffentlichkeitswirksam Anträge bei Standesämtern einreichen.

Ihr möchtet im Rahmen der Aktion Standesamt 2018 eine Änderung oder Streichung eures Geschlechtseintrags beantragen oder andere hierbei unterstützen?

Aktion Standesamt 2018 Infofrühstück weiterlesen →

– Wie kann solidarische Unterstützung jenseits von Psychiatrie aussehen? –

Sonntag, 14.Oktober | 13:00 – 17:00 Uhr

Was tun wenn nahe Menschen in eine „Krise“ stürzen? Schnell sind Wohngemeinschaften und politische Gruppen überfordert. Wie kann solidarische Unterstützung jenseits von Psychiatrie aussehen? Wo liegen die eigenen Grenzen, und was, wenn es nur noch Konflikte gibt? In dem Workshop geht es darum nach Umgangsstrategien zu suchen, die nicht nur eine Menge unbezahlte Arbeit sind oder sofort die Betroffenen pathologisieren, also für krank erklären. Es gibt zu wenig Ansätze dafür in dieser Gesellschaft, und es ist wichtig, diese miteinander aufzubauen.

Kollektiver Umgang mit psychischen „Krisen“ weiterlesen →

Informationsveranstaltung am 27.08. um 19.30 Uhr in Kassel
Ort: Kollektivcafé Kurbad (Sternstr. 20, 34123 Kassel)

Spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3. Option treten die Grundrechte und der Anspruch auf gleiche Teilhabe intergeschlechtlicher und nicht-binärer – sich also weder männlich noch weiblich verstehender – Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit. Von der Rechtsordnung werden sie bisher jedoch nicht mitgedacht – das muss sich bis Ende des Jahres durch ein neues Gesetz ändern.

Die Kampagne Aktion Standesamt 2018 engagiert sich für ein queeres Personenstandsrecht, das intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen berücksichtigt und effektiv vor Diskriminierung schützt. Das bundesweite Bündnis aus Trans*, Inter* und queeren Gruppen, setzt sich sowohl für die Abschaffung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten, als auch für eine selbstbestimmte dritte Option ein: Bei Geburt soll der Eintrag für alle offen bleiben. Später kann sich jede Person, die das wünscht, die Geschlechtsbezeichnung eintragen lassen, die für sie die richtige ist.

Infoveranstaltung: Es gibt mehr als 2 Geschlechter! Meine 3. Option weiterlesen →

Trans*Menschen sind immernoch zahlreichen Diskriminierungen und Ausschlüssen durch das medizinisch-psychiatrische und juristische System, als auch gesellschaftlichen Strukturen ausgesetzt. Deutlich wird dies zum Beispiel bei Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder in der Universität, Beschimpfungen oder Gewalt auf der Straße, Ablehnungen durch Freund*innen und Familie bei einem Coming-Out usw. Mit falschem Namen und Pronomen angesprochen zu werden oder intimen Fragen ausgesetzt zu sein gehört für viele Trans*Menschen zum Alltag. Strukturelle und alltägliche Diskriminierungs- und Ablehnungserfahrungen fördern die Selbststigmatisierung von Trans*Menschen. Folgen sind u. a. eine erhöhte Gefahr für Depressionen und Suizidalität. Für einen akzeptierenden und respektvollen Umgang einzustehen bedeutet häufig viel Anstrengung und ist nicht nur Aufgabe von Trans*Personen selbst. Denn ein unterstützendes Umfeld wirkt sich positiv auf die psychische Stabilität aus.

Workshop: Trans*sensibilität, Trans*feindlichkeit & solidarische Verbündete weiterlesen →

Vortrag: Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Montag, 05.März um 19:00
im NEU / Kaffé am Weinberg (Frankfurterstraße 54, 34121 Kassel)

*English below (but the event itself will be mainly in German, we can organize whisper translations)*

Insbesondere die kürzliche Verurteilung der Gießener Gynäkologin Kristina Hänel hat die Debatte über die restriktive Gesetzeslage bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland wieder voll entfacht. Selbsternannte „Lebensschützer*innen“ machen es sich zur Aufgabe, Frauenärzt*innen anzuzeigen, wenn sie Informationen über ihre Tätigkeit, z. B. auf ihren Webseiten, online stellen. Die Paragrafen 218/219 des StGB machen dies möglich und schränken somit das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein. Denn: Einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist in Deutschland nicht legal, dieser verbleibt lediglich straffrei unter bestimmten Bedingungen. Der Vortrag von Cornelia Krey (ProFamilia) und Nora Szasz und Natascha Nicklaus (die beiden angeklagten Ärztinnen aus Kassel) wird über die gesetzlichen Bestimmungen und deren Folgen für Betroffene informieren und die notwendige Debatte zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch in Kassel sichtbarer machen.

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/149920475727233/

Veranstaltungshinweis: Mein Körper, meine Entscheidung? (§218/219 StGB) weiterlesen →